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Stand der Dinge: Unentschieden ...

Die vielseitigen Proteste gegen das jährliche Ustaša- und Nazi-Treffen in Bleiburg/Pliberk haben Wirkung gezeigt. Die Kärntner katholische Kirche hat dem Veranstalter ihre Zustimmung zur kroatischen Bischofsmesse entzogen, die der Veranstaltung bisher als Schutzmantel gedient hat. Weiters hat der Bleiburger Gemeinderat ein Ansuchen der Veranstalter auf Umwidmung einer von ihnen zugekauften Fläche in Grünland- Gedenkstätte einstimmig abgelehnt. Überhaupt, so der Gemeinderat, sei das Gedenktreffen den Bürgern und Bürgerinnen »nicht mehr zuzumuten«.

Der »Bleiburger Ehrenzug« überlegt nun, sein Treffen nach Kroatien zu verlegen, wo er sich so wie bisher der Unterstützung von Vertretern der regierenden HDZ- Partei sicher sein kann. Doch auch dort ist die demokratische Öffentlichkeit aufmerksam geworden

Es liegt also nahe, dass wir auch im Jahr 2020 mit einem Massenauflauf kroatischer und europäischer Rechtsextremer auf österreichischem Staatsgebiet konfrontiert werden. Denn weder die Kärntner Landesregierung noch das österreichische Innenministerium haben sich bisher dazu aufgerafft, ein klares Verbot auszusprechen. Unsere Forderung nach einem Verbot des Ustaša- und Nazitreffen in Bleiburg/Pliberk bleibt also aufrecht. Die österreichischen Behörden sind verpflichtet, dem antifaschistischen Auftrag des Staatsvertrags und der Verfassung nachzukommen.

Weitere Infos dazu beizeiten auf dieser Site.