Bleiburg/Pliberk, 11. Mai 2019

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Kundgebung der Initiative für das Verbot der Ustaša- und Nazi-Treffen in Kärnten

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Das Wetter spielte mit, und deutlich mehr Menschen als im vergangenen Jahr waren gekommen - ein klares Zeichen für das Verbot der alljährlichen Ustaša-Treffen am Loibacher Feld/Libuško polje. Bezirks- und Landesbehörden sowie das Innenministerium weigern sich ja nach wie vor beharrlich, dem Beispiel der Gurker Diözese zu folgen und sich mit einer Untersagung des Auflaufs unmissverständlich von dieser Zumutung abzusetzen.

Im Folgenden dokumentieren wir die Kernaussagen der Rednerinnen und Redner. Wir verbinden das mit herzlichem Dank an alle, die zum Gelingen der Kundgebung beigetragen haben - das Blasmusikorchester aus St. Michael bei Bleiburg / Šmihelska godba na pihala, dem Liedermacher Reinhart Sellner und der Sängerin Maren Rahmann aus Wien, der Moderatorin Mirjam Zwitter-Šlemic, den Sponsorinnen und Sponsoren - stellvertretend für alle sei hier die Europäische Linke genannt - und allen anderen, die Zeit und Nerven investiert haben - und es im kommenden Jahr wieder werden.

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Und hier die Kernaussagen bzw. Ausschnitte aus den Reden:

 

Franjo Habulin
Vorsitzender des Antifaschistischen Verbands der Republik Kroatien
(Savez antifašističkih boraca i antifašista Republike Hrvatske)

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Die Versammlungen auf dem Loibacher Feld sind nichts Anderes als ein Heraufbeschwören des Para-Staates der Ustaša, der Kroatien schwerstens kompromittiert und eine blutige Spur nach sich gezogen hat. Die Ustaša haben die verbrecherische Energie des Faschismus und Nazismus so bestialisch umgesetzt, dass es selbst einige Auftraggeber aus den Reihen des Okkupators verschreckt hat.

Und noch einen Mythos müssen wir zerstören: Unter den Getöteten in der Nähe von Bleiburg, vor allem auf dem Loibacher Feld selbst, gab es nur einige zehn Tote, die teilweise Selbstmord verübt haben. Und das waren nicht nur kroatische Ustaša. Es waren auch serbische und montenegrinische Četniks, slowenische Weißgardisten und Kosaken darunter, ebenso wie Aufseher des Vernichtungslager Jasenovac, die bis zum Hals im blutigen Sumpf steckten.

Wir hier sprechen verschiedene Sprachen, aber wir haben dieselbe Botschaft: jede Familie hat das Recht, um ihre getöteten Angehörigen zu trauern, ohne Rücksicht darauf, wer sie waren und wie sie ums Leben gekommen sind. Aber: kein zivilisierter europäischer Staat hat das Recht, in irgend einer Weise eine Gedenkveranstaltung zu unterstützen, in der der Fall des Nazifaschismus bedauert wird. Und die Treffen am Loibacher Feld, mit dem Segen der kroatischen Kirche, sind genau das.

Europa liebäugelt heute immer mehr mit dem Neofaschismus. Wir teilen der Welt aber mit, dass wir uns hier gemeinsam so lange versammeln werden, bis der Abgesang auf den Faschismus am Bleiburger Feld verstummen wird. Und wir tun dies auch mit der Parole aus dem spanischen Bürgerkrieg, dem ersten offenen Schlagabtausch zwischen dem Faschismus und Antifaschismus am alten Kontinent: No pasaran

 

Claudio Maderloni
Mitglied des Sekretariats d. Nationalen Vereinigung der Partisanen Italiens
(Associazione Nazionale Partigiani d'Italia, ANPI)

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Oggi la situazione è difficile: la crisi economica diventata rapidamente crisi sociale, politiche sbagliate che hanno aumentato un generale impoverimento, la esclusione sociale, la riduzione dei diritti. Queste politiche hanno causato il rafforzamento delle formazioni nazionaliste, razziste, antisemite, nazifasciste. Al migrante, che è il bersaglio preferito delle forze radicali di destra, si aggiunge spesso la discriminazione verso ogni vera o presunta diversità: i rom e i sinti, gli omosessuali, gli ebrei, gli oppositori politici. Merita una particolare riflessione l'attacco verso le conquiste delle donne ed i diritti dell'infanzia. Tornano, in alcuni Paesi, i nomi vecchi che ricordano cose terribili: nei Paesi Baltici le SS, nel cuore balcanico gli Ustascia. In altri Paesi cambiano i nomi (Alba Dorata in Grecia, Forza Nuova e Casa Pound in Italia) ma le provocazioni sono sempre quelle.

(Zusammenfassung in der nachfolgenden Rede von Franc Wakounig)

 

Franc Wakounig
Im Namen der Internationalen Föderation der Verbände antifaschistischer WiderstandskämpferInnen
(Fédération Internationale des Résistants – FIR)

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Mein Vorredner Claudio Maderloni vom Nationalsekretariat des italienischen Partisanenverbands ANPI hat ein europäisches Gesetzeswerk für das Verbot aller neofaschistischer und rechtsextremer Tätigkeiten eingefordert. Das betont auch der Generalsekretär der FIR, Ulrich Schneider, in seiner Botschaft an die heutige Anti-Ustaša-Kundgebung. Ich zitiere:

»Das Europäische Parlament hat im Oktober vergangenen Jahres mit großer Mehrheit einen politisch eindeutigen Beschluss gegen die zunehmende Normalität von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa verabschiedet. Damit hat es eine klare Orientierung für alle Staaten der Europäischen Union formuliert hat. Wir müssen allerdings leider feststellen, dass in zahlreichen europäischen Ländern Geschichtsrevisionismus und NS-Verherrlichung in aller Öffentlichkeit stattfinden können. Aber wir sind froh, dass sich auch der politische Widerstand gegen solche NS-Verherrlichungen entwickelt. Ungeachtet der Größe der jeweiligen Proteste: Gemeinsam machten wir deutlich, dass es für neofaschistische und rechtsextreme Propaganda keinen Raum geben darf – nicht in Budapest, nicht in Sofia, nicht in Dresden und natürlich auch nicht hier in Bleiburg/Pliberk.« - und ich füge hinzu: auch nicht in Zagreb.

 

Marjan Križman
Stellvertr. Vorsitzender des Antifaschistischen Widerstandsverbands der Republik Slowenien
(Zveze združenj borcev za vrednote NOB Slovenije - ZZB)


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Die Botschaft, die ich überbringe, ist klar: Stoppen wir den Neofaschismus, der in Europa wieder salonfähig wird. Grenzrevisionen werden verlangt, der Zweite Weltkrieg wird einseitig dargestellt, es erfolgt eine Umkehr der Täter-Opfer-Rolle. Der Zusammenschluss dieser Revisionisten ist vor den Wahlen zum EU-Parlament eine wahre Gefahr für Demokratie, Fortschritt und Einheit der Europäischen Union. Die Verherrlichung der Kollaborateure, der Versuch der Revision geschichtlicher Tatsachen sollen von den Gräueltaten gegen das eigene Volk ablenken.

Die slowenischen Domobranzen haben auf Hitler-Deutschland ihren Eid abgelegt und »so wahr ihnen Gott helfe« haben sie sich zum gemeinsamen Kampf mit den deutschen Besatzern, den SS-Truppen und der Polizei gegen die »Banditen« und »Kommunisten« verbündet und waren bereit, dafür auch den Tod in Kauf zu nehmen.

Wir lehnen ein Europa der Hakenkreuze, des Faschismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Hasses ab – deshalb die Aufforderung an alle: Gehen wir wählen und geben wir unsere Stimme der Demokratie und der Freiheit und STOPPEN WIR DEN NEOFASCHISMUS!

 

Andrej Mohar
Sekretär des Verbands slowenischer PartisanInnen und FreundInnen des antifaschistischen Widerstands
(Zveza koroških partizanov in prijateljev antifašističnega odpora - ZKP)

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Wir alle sind gegen den Aufmarsch der Ustaša-Anhänger und für das Verbot ihrer Veranstaltung, weil es eine nationalistische, faschistoide, geschichtsrevisionistische, gegen die antinazistische Basis Europas gerichtete Veranstaltung ist – unter dem Vorwand einer Gedenkveranstaltung. Im Vorjahr haben wir betont, dass ein friedliches Gedenken natürlich jedem gestattet ist. Doch bei der Veranstaltung am Loibacher Feld geht es nicht um ein friedliches Gedenken, sondern um Ustaša-Propaganda rechtsextremer und rechter Kräfte aus Kroatien auf österreichischem Staatsgebiet.

Die Kärntner Kirchenleitung hat heuer ein Zeichen gesetzt. Die Republik Österreich ist ihrem Beispiel nicht gefolgt. Bisher. Eine Woche Zeit bleibt noch für ein Verbot! - Wir vergessen nicht: Unsere Vorfahren haben als Partisanen und Partisaninnen die Basis für den Österreichischen Staatsvertrag und die Unabhängigkeit unseres Staates gelegt. Diese Werte lassen wir uns nicht zerstören. Nicht heute und nicht in Zukunft.

 

Niki Kunrath
Vorstandmitglied des 10. Bundeslandes und Europawahl-Kandidat 2019 der Grünen)

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Ich würde Eulen nach Athen tragen, wenn ich euch die Historie dieses Platzes erzähle. Begonnen mit dem sagenumwobenen Ölbild bis zu den Symbolen der AnhängerInnen dieses Treffens, dass immerhin unter der Schirmherrschaft des kroatischen Parlaments bis 2011 stand, 1992 war schon die erste offizielle Delegation des kroatischen Parlaments ja bei diesem Treffen.

Von Beginn an werden bei diesem – offiziell religiösen – Treffen faschistische und Nazi-Symbole getragen, gehandelt, und zur Schau gestellt.

In meinen Vorbereitungen für heute bin ich erschrocken, wie selbstverständlich immer wieder seitens der Behörden weggesehen wurde, ja man sich sogar stolz gemeinsam auf Fotos ablichten ließ. Selbst am Denkmal ist das kroatische Schachbrett weiß beginnend. Und wenn etwa der Hitlergruß gezeigt wird, heißt es, das ist der historisch höchst bedenkliche »Kroatengruß« - und immer die gleiche Ausrede seitens der Behörde und Exekutive: Das ist eine Privatveranstaltung, eine Gedenkfeier der Kirche, wobei dies heuer sicherlich nicht stimmt, denn die Katholische Kirche Kärntens hat heuer erstmals die Genehmigung für eine Bischofsmesse nicht erteilt. Bezüglich der Symbolik hat sich nach der Sachverhaltsdarstellung 2017 des ehemaligen Grünen Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger dahingehend wenigstens ein Stück weit was verändert, und von der Polizei wurden vergangenes Jahr 2018 erstmals Anzeigen und Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz ausgesprochen. 2017, nach Öllingers Sachverhaltsdarstellung, wurden seitens der Kärntner Staatsanwaltschaft noch alle Anzeigen nicht weiter verfolgt, bzw. niedergelegt.

Ich möchte aber nochmals zu den Symbolen zurückkommen. Das Problem besteht ja darin, dass viele der Symbole, die klar faschistischen Ustaša-Bezug haben, nicht unter das selbst heuer verschärfte Symbolegesetz fallen, da hier grundsätzlich eher auf den, nona, Nationalsozialismus in Österreich Bezug genommen wird.

Ich habe schon vorher in meiner Kritik zum Gedenkstein vom Ustaša-Schachbrett gesprochen, dass eben – im Gegensatz zum kroatischen Schachbrettmuster – mit weißem Feld beginnt, 5 Felder breit, 5 Felder hoch. Seit den frühen 40ern bekannt, war es sogar seinerzeit Staatswappen des Vasallenstaates der Ustaša und haben es kroatische SS-Einheiten getragen. Es darf in Österreich NICHT gezeigt oder getragen werden, was den TeilnehmerInnen des Treffens herzlich egal und von den Sicherheitsbehörden kaum beachtet wurde. Und da hoffe ich ja wieder einmal auf ein Umdenken bei den Sicherheitsbehörden, falls das Treffen nächsten Samstag doch stattfindet, und dass endlich ein entsprechendes Einschreiten stattfindet.

Als zweites wichtiges Symbol wird das Ustaša-"U" getragen. Es ist oft in Zusammenhang mit anderen Zeichen oder Kombinationen zu sehen, wie Fahnen oder auf Kleidung. Und ist fast immer straffrei. Mit Ausnahme in Kombination mit der Granate innerhalb des U, weil dieses u. a. Teil des Eingangsschildes des KZ Jasenovac war und seit 2019 vom Symbolegesetz betroffen ist.

Zum Abschluss möchte ich nochmals betonen, es ist mir – insbesondere nach dem Gutachten von Verfassungsjurist Heinz Mayer – nach wie vor, und nicht nur mir, auch der designierten Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein – ein großes Anliegen, dass dieses Treffen, wo ja auch schon die dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller teilgenommen hat, untersagt wird. Ich möchte nicht, dass Österreich weiter der Platz für eines der größten RechtsextremistInnentreffen Europas bleibt und Bezirkshauptmann Gert Klösch doch noch zu einem Umdenken kommt.

 

Martha Bißmann
Fraktionslose Nationalratsabgeordnete
Musste aus gesundheitlichen Gründen ihre Teilnahme in Bleiburg/Pliberk kurzfristig absagen, hier ihr schriftlicher Beitrag:

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Es gab einmal einen Mann, der hatte einen Traum. Sein Traum ist mein Traum. Unser Traum, Europas Traum. Stefan Zweig, einer der bedeutendsten Schriftsteller, die Österreich je hervorgebracht hat, hat in dunklen Zeiten – während des Austrofaschismus, vor Ausbruch des 2. Weltkriegs  – gesehen, dass wir ein vereintes Europa brauchen. Dass wir Zusammenhalt brauchen in einem Kontinent der Vielfalt, der verschiedenen Kulturen und Sprachen. Dass die Anerkennung der unterschiedlichen Eigenarten einen Wert hat. Denn daraus entsteht eine große Kraft.

Heute blicken wir in den meisten Ländern der EU auf 70 Jahre Frieden zurück. Im Verlauf dieser sieben Jahrzehnten wurden die Ländergrenzen geöffnet, eine nach der anderen; die Gesellschaften zunehmend demokratischer und pluralistischer. Stefan Zweigs Vision wurde Realität. Doch wieder sehen wir am Horizont eine Gefahr aufziehen. Es ist der Schatten des Neo-Faschismus. Der Rassismus, Selbstsucht, Gier und Umweltzerstörung mit sich bringt. Viel ist nicht neu im Neo-Faschismus. Wieder werden »gute Menschen« als die Schwachen und Dummen betrachten, es zählt das Recht des Stärkeren und vor allem auch des Reicheren. Auch heute werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Religion dämonisiert und unter Generalverdacht gestellt. Europa droht, in die Vergangenheit zurück katapultiert zu werden!

In Österreich haben wir einen Innenminister, Herbert Kickl, der auf einer Veranstaltung der Identitären 2016 die Teilnehmer als »Gleichgesinnte« begrüßt. Die Identitäre Bewegung ist eine rechtsextreme Organisation mit neofaschistischen Anklängen. Einer ihrer Anführer hat eine Spende vom Attentäter des Terroraktes von Christchurch, Neuseeland, erhalten. Es ist auch Kickl, der im Staatsfernsehen sagt, das Recht habe der Politik zu folgen. Seitdem die FPÖ in der Regierung ist, erleben wir in Österreich eine besorgniserregende Zunahme des offenen Rassismus, der sich vorwiegend gegen muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger richtet. Die UNO kritisierte kürzlich Österreich, im Asylbereich Menschenrechtsstandards zu verletzen.

Was können wir tun? Wie können wir der Gefahr des Neo-Faschismus begegnen? Lasst uns stolze Gutmenschen sein! Lasst uns unserer inneren Größe bewusst sein und jeden Tag in Demut einen Meter wachsen, weil wir HUMANISTEN sind. Wir sind NICHT SCHWACH, wir sind STARK, weil wir Respekt vor anderen Kulturen, Religionen, dem Leben und unserer Umwelt haben! Als unabhängige Parlamentarierin nutze ich die Bühnen die sich mir bieten, mit lauter Stimme meinen Mitmenschen LUST zu machen auf Solidarität und Menschlichkeit! Und das mache ich am besten, indem ich mich selbst solidarisch zeige. Wie etwa mit unseren muslimischen Mitmenschen.

Das reicht aber nicht. Ich bin überzeugt, das einzige wirksame Mittel gegen diese unheilvolle Entwicklung ist ein ideologisch unabhängiger Schulterschluss für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte! Wenn sich alle oppositionellen und progressiven Gruppierungen gegenseitig die Hände reichen und eine Mauer gegen den neofaschistischen Beschuss von Rechtsaußen bilden – dann stehen wir! Stark wie ein Fels! Gemeinsam mit den marginalisierten und Ausgegrenzten sind wir die Mehrheit.

Liebe Freundinnen und Freunde, lasst uns zusammenhalten. Gegen Neo-Faschismus und FÜR Menschenwürde, echte Demokratie und eine bessere Moderne. Stefan Zweig lebt in uns weiter!

 

Harry Koller
Geschäftsführer des Dr.-Karl-Renner-Instituts Kärnten, Kandidat der SPÖ für die Europawahl 2019

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Nie hätte ich mir träumen lassen, dass wir mitten in Europa, in einem geeinten Europa, hier stehen müssen, um gegen eine Tendenz aufzutreten, die wir geglaubt, überwunden zu haben.

In einer Woche treffen sich hier wieder jene, die aus der Geschichte Europas nichts gelernt haben. Die Geschichte Europas, das aus der Asche des Zweiten Weltkrieges entstanden ist, das gelernt hat, dass es nur mit einem gemeinsamen und einem respektvollen Miteinander funktionieren kann und ein Europa, welches uns bis heute die längste Friedensperiode gegeben hat, die dieser Kontinent in seiner Geschichte je erlebt hat.

Jene, die sich nächste Woche hier treffen, sind aber leider nicht alleine. Sie haben Unterstützung durch die Salvinins, Le Pens, Orbans, Hasanbegovics, Vilimskys und wie immer sie in Europa heißen. Unterstützung von jenen, die auf Spaltung, Nationalismus und Hass setzen und dadurch den Frieden und allen voran den sozialen Frieden in Europa massiv gefährden.

Dies dürfen und werden wir nicht zulassen! Ich fordere daher alle Europäerinnen und Europäer bei der kommenden EU Wahl auf, mit ihrer Stimme zu manifestieren, dass wir ein Europa des Friedens, der Solidarität, ein gemeinsames Europa erhalten und haben wollen. Weil wir nie wieder Hass, nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg für uns und für unsere Nachkommen zulassen werden. Dafür werden wir uns einsetzen und dafür werden wir bis zum Schluss kämpfen.



Katerina Anastasiou
Spitzenkandidatin von KPÖplus für die Europawahl 2019

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Der Genosse aus Italien hat darauf verwiesen, dass die ökonomischen Krise in Europa für die Mehrheit der Bevölkerung auch eine tiefe soziale Krise war und ist. Nicht nur eine soziale! Die Krise 2008 wurde aber auch zur Krise der Demokratie, oder besser gesagt, sie entblößte die demokratische Defizite der Union. Die Krise hat auf die eine oder andere Art und Weise fast alle europäischen Staaten erfasst.

Neofaschistische, rassistische Parteien schießen wie Schwammerl aus dem Boden und ernähren sich vom sozialen Frust und dem bisher unter den Teppich gekehrten Rassismus Europas. Der ist in Europa schon lange heimisch und hat auch hier am Loibacher Feld ein Biotop gefunden.

Heute trennt ein Graben die Bevölkerungen von den europäischen Eliten, die sich in einer undurchsichtigen Bürokratie verbarrikadieren. Das Misstrauen gegenüber den Parteien, die entweder seit Jahrzehnten in »großen Koalitionen« regieren oder sich an der Macht abgewechselt haben, ohne dass Unterschiede erkennbar wurden, ist allgemein verbreitet. Dafür tragen die herrschenden Parteien in der EU selbst die Verantwortung – weil sie in der Krise nicht in erster Linie den Lebensstandard und die soziale Sicherheit der Bevölkerungen verteidigten, sondern durch unsoziale, strenge Kürzungsprogramme die Rettung der Banken und der Finanzindustrie betrieben haben, obwohl, wie wir alle wissen, gerade diese die Krise verursacht haben.

Es wird also kein neoliberales »Weiter so« ausreichen, wenn die Demokratie und die Idee eines geeinten Europa vor Nationalismus und Neofaschismus geschützt werden soll. Wir brauchen eine neue Politik in Europa. Neue Prioritäten. Eine Alternative, die gleichzeitig demokratisch, sozial und internationalistisch ist, um angesichts der internationalen Verflechtung von Wirtschaft, Politik und Umweltproblemen angemessen agieren zu können. Und: die antifaschistisch ist und nicht mit den Rechtsextremen flirtet oder gar gemeinsam regiert wie hier in diesem schönen Land, das ich auch mein Zuhause nenne. Wir wollen eine konsequente antifaschistische Alternative auf europäischer Ebene, die sich nicht in Sonntagsansprachen erschöpft.

Eine konsequente antifaschistische Alternative, die auf europäischer Ebene gesetzliche, kulturelle und soziale Maßnahmen gegen das Erstarken des Neofaschismus und des Revisionismus setzt. - Gesetzliche Maßnahmen, indem die Ablehnung des Neofaschismus in die europäische Rechtsordnung übernommen wird, auch im Sinne der Vorschläge der FIR, wie sie uns heute hier präsentiert wurden. - Kulturelle Maßnahmen, indem antifaschistische Erinnerungsarbeit und interkulturelle Bildung europaweit systematisch und ausreichend gefördert werden. - Und soziale Maßnahmen, indem z. B. Gemeinden, die Geflüchtete aufnehmen und ihnen Arbeitsplätze bieten, massiv aus dem EU-Budget gestützt werden.

Wir kämpfen heute, so wie ihr, um die antifaschistische Erinnerung. - Wir kämpfen heute um die antifaschistische Gegenwart. Um die Erfüllung des antifaschistischen Auftrags des Österreichischen Staatsvertrags. Gemeinsam wird es uns gelingen.

 

Maria Pajnogač
Jugendsekretärin der GPA-djp
Im Namen der Initiative

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Drago mi je, da danas pričam u ime pripadnika mladih u GPA-djp, u moje ime i u ime svih Hrvatica i Hrvata, koji znaju da da na tom dogođaju na Loibacher Feldu nije susret Hrvata, nego je fašisticki i opasan sastanak, kojega prikrivaju kao komemoraciju. Smijeju se u kamere, slikaju se s policijom i na kraju u večinim novinama čitamo: susret Hrvata. Ne to nije susret Hrvata. To je susret fašističkih Hrvata i fašista iz drugih evropskih država. Zato sam sretna, da sam sa drugim hrvatskim građanima ovdje, koji su za antifašističku Evropu.

Apeliram na austrijski tisak, da ne pišejo o susretu Hrvata, nego o susretu fašista. Jer pravi Hrvati i Hrvatice nisu na tom susretu. Nego oni se iz dana u dan bore protiv fašizma i nisu zaboravili one, koji su u ustaškim lagerima bili ubijeni. Demokratska i antifašistička Hrvatska je danas na ovome, našem skupu predstavljena.

Ich appelliere an die österreichische Presse, die Dinge beim Namen zu nennen und nicht mehr von »Kroatentreffen« am Loibacher Feld zu schreiben, sondern vom Treffen der Rechtsextremen am Loibacher Feld. Denn dort treffen sich jene, die das Schicksal der faschistischen Ustascha, des Nazi-Vasallenstaates, zum nationalen Schicksal der »Kroaten« umdichten, und damit die vielen, vielen antifaschistischen Kroatinnen und Kroaten diffamieren und ausgrenzen, die so wie die Angehörigen anderer Völker Jugoslawiens und gemeinsam mit ihnen und den Alliierten gegen die Nazis, für die nationale Befreiung gekämpft haben, die gelitten haben und in den Ustaša-Vernichtungslagern umgebracht wurden. Nein, das Treffen am Loibacher Feld ist kein Kroatentreffen. Das demokratische, antifaschistische Kroatien wird heute hier, auf unserer Kundgebung vertreten. Und ich bin glücklich darüber.

 

Nora Christenhuß
Referat für Gesellschaftspolitik an der Österreichischen Hochschülerschaft Klagenfurt/Celovec
Im Namen der Initiative

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Im März 2019 wurden 1000 Österreicherinnen und Österreicher nach ihrem Wissen über die Shoah befragt. Dabei konnte nur etwa die Hälfte von ihnen die Frage beantworten, wie viele Juden und Jüdinnen von den Nazis ermordet wurden. Mit besonders hohen Werten aus der Reihe fielen dabei die sogenannten Millenials - Menschen also, deren Schulzeit noch nicht lange zurückliegt oder noch andauert. Auch an der Universität lässt sich eine immer stärker schwindende Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, sowie mit dem Wiedererstarken rechtsextremer Parteien und Gruppierungen, bis in die Regierung hinein, beobachten.

Im Wintersemester 2017/18 ergab eine Umfrage, dass 14% der Studierenden, obwohl offensichtlich in der Schule kaum behandelt, nichts weiter vom Nationalsozialismus hören wollen und sich ein knappes Zehntel eine starke „Führungspersönlichkeit" wünscht, die sich nicht an Parlament und Wahlen zu halten habe.

Diese Umfragen zeichnen ein in vielfacher Hinsicht gefährliches Bild. Nämlich, dass die aktive Beteiligung Österreichs am Nationalsozialismus und die verheerenden Folgen für die von den Nazis Verfolgten und Ermordeten in den Lehrplänen kaum verankert sind. Weiter sind beide Umfragen nicht nur Ausdruck einer fehlgeleiteten Bildungspolitik, sondern auch Ausdruck gesamtgesellschaftlicher Verschiebungen. Dass der Neofaschismus nicht nur in Österreich, sondern auch in diversen weiteren Ländern auf dem Vormarsch ist, ist 2019 längst keine Plattitüde mehr, sondern realpolitisches Faktum (man schaue etwa in die Türkei, Polen, nach Ungarn, Indien, in die USA oder Brasilien).

Als Studierende müssen wir versuchen, uns gegen eine Verdrängung politischer Themen aus der Universität und den Bildungsinstitutionen zur Wehr zu setzen und verhindern, dass junge Menschen lediglich zu verwertbaren Arbeitskräften für den Wirtschaftsstandort Österreich geformt werden. Der Grundstein für den Kampf gegen eine neofaschistische Instrumentalisierung von Erinnerungspolitik, wie wir sie hier am Loibacher Feld jedes Jahr beobachten müssen, muss (auch) in den Bildungsinstitutionen gelegt werden. Daher werden wir als Studierende und als Teil der Initiative gegen Ustaša- und Nazitreffen in Kärnten so lange demonstrieren, bis die österreichische Politik diese Veranstaltung gemäß des Gebots des Antifaschismus im österreichischen Staatsvertrag verbietet.

 

Lena Kolter
Vorstandmitglied des Klubs slowenischer Studentinnen und Studenten in Klagenfurt/Celovec
Im Namen der Initiative

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Vsi tukaj navzoči smo se danes zbrali, ker se jasno izpovemo proti fašizmu, proti nacionalsocializmu, proti antisemitizmu, proti diskriminaciji. Ker povzdignemo svoj glas, ko začutimo nepravičost. Ker ne dopuščamo, da se ljudje iz zgodovine ne bi naučili. Ker nismo utihnili in tudi nikoli ne bomo, ko se kršijo človekove pravice. Ko se oživlja sovražno in fašistično mišljenje. Ko se manipulira zgodovino in širi laži. Danes smo tukaj, ker stojimo za solidarnost, za človečnost, za mir in za svobodo. Ker stojimo za spoštovanje in spominjanje. Spominjanje, ki se ne zlorabi za širjenje sovraštva in ljudomrzne družbe. Spominjanje, ki tvori zavest in spoštuje. Naše opravilo je, da se kritično soočamo z zgodovino in dopuščamo, da nas le-ta tudi pouči. Da spoznamo odgovornost, ki jo imamo do naših prednikov in prednic. Ki so odložili vse to, kar jih je razlikovalo, da bi se skupaj borili, za voljo tega, da bi drugi lahko živeli. Tega dolga ne bo nikoli mogoče poplačati. Zato je naša dolžnost, da se jih spominjamo in nadaljujemo upor, za katerega so živeli.

Sprava s fašizmom pomeni brisanje sledi, zgodovine in sodobnosti. S fašizmom se ni možno správiti, kajti fašizem ni mnenje, fašizem je zločin!

Wir stehen hier, weil wir nicht stillhalten, wenn Menschenrechte gebrochen werden. Wir betrachten die Geschichte kritisch und lassen zu, dass sie uns lehrt. Dass sie uns über die Verantwortung belehrt, die wir unseren Vorfahren gegenüber haben. Und die wir ihrem antifaschistischen Kampf gegenüber haben. Sich mit dem Faschismus zu versöhnen bedeutet, Spuren zu verwischen, bedeutet Geschichte und Gegenwart zu leugnen.

Mit dem Faschismus kann man sich nicht versöhnen, denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Wir wollen, dass die österreichische Regierung verfassungskonform handelt.
Wir wollen, dass sie den antifaschistischen Auftrag des Österreichischen Staatsvertrags respektiert und umsetzt
Wir wollen ein Verbot des Ustaša-Treffens auf dem Loibacher Feld.
Wir wollen ein verbindliches europäisches Regelwerk gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus.

 

enit transparent800